Düstere Aussichten für den kommunalen Straßenausbau
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat am heutigen Tag das Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenbaumaßnahmen als verfassungsgemäß bestätigt. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt fordert das Land Sachsen-Anhalt vor diesem Hintergrund zu einer sachlichen Debatte auf, wie zukünftig Investitionen in den kommunalen Straßenbau gesichert werden können. [mehr]
19.07.2022